Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Wunsiedel will ein würdiges Gegenzeichen setzen: Statt der Täter soll der Opfer gedacht werden. Die Verantwortlichen rufen daher auf, die Stadt bunt zu machen.
Für den 30. Oktober, von 13 bis 20 Uhr, hat die NPD den zweiten Rieger-Gedenkmarsch in Wunsiedel angemeldet. Für das Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus ist klar, dass dies ein verkapptes Heß-Gedenken ist, wie der Sprecher der Initiative, Karl Rost, mitteilt. Da die Heßmärsche endgültig verboten werden hätten können, versuchten die Neonazis jetzt, das Verbot durch ein "Rieger-Gedenken" zu umgehen.
Im vergangenen Jahr wurde das Verbot des Landratsamts Wunsiedel vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München aufgehoben, weil nicht zwingend nachzuweisen war, dass die NPD mit dieser Veranstaltung den Nationalsozialismus verherrlicht. Auch heuer sei zu erwarten, dass der Marsch genehmigt werde. Ob die Rechtsextremisten aber eine Änderung ihrer angemeldeten Route ohne Gegenklage hinnähmen, wie vor einem Jahr, sei mehr als fraglich, so Rost. "Es besteht also die Möglichkeit, dass die Nazis durch die Innenstadt laufen dürfen", heißt es in der Pressemitteilung.
Das Bündnis will auch heuer durch das Gedenken an die Opfer der rassistischen Ideologie ein deutliches und würdiges Gegenzeichen setzen. "Wichtig ist, dass möglichst viele Menschen kommen und die Stadt in Besitz nehmen", ruft das Aktionsbündnis zur Teilnahme auf.
Die Teilnehmer treffen sich um 12.30 Uhr am Hackerplatz, um von dort aus einen Teil des östlichen Todesmarschwegs zur Bühne an der Kreuzung Jean-Paul-/Egerstraße zu gehen. Um 13 Uhr stehen dort Grußworte und Ansprachen auf dem Programm. Ein Gang zur Friedhofskirche schließt sich an. Um 14 Uhr findet ein ökumenischer Friedensgottesdienst statt. Während des Gottesdienstes gibt es ein Programm auf der Bühne und danach einen Kirchenzug zum Kirchencafé auf dem Marktplatz. Um 16 Uhr werden auf der Bühne Statements zum Thema abgegeben. "Lichter gegen das Vergessen" säumen zum Abschluss die beiden Abschnitte des Todesmarschweges.
Auch das Landratsamt sieht in dieser Veranstaltung nicht nur ein Gedenken an Jürgen Rieger, sondern vor allem ein Gedenken an Rudolf Heß, wie Pressesprecher Horst Martini gestern mitteilte. Um die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft zu verhindern, was Voraussetzung für eine Straftat gemäß des Strafgesetzbuches sei, habe das Landratsamt die Veranstaltung am Dienstag per Bescheid verboten. Dieser sei gestützt auf Artikel 15 des seit 2008 gültigen bayerischen Versammlungsgesetzes.
Nach Einschätzung des Landratsamtes ist eindeutig davon auszugehen, dass die Veranstaltung auch eine Heß-Gedenkkundgebung darstellt und deren Wirkung entfaltet, auch wenn dies im vergangenen Jahr vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anders gesehen worden sei. Gerade bei der Versammlung der NPD, die im vergangenen Jahr stattfand, seien eindeutige Parallelen zu früheren Ankündigungen der Heß-Märsche aufgetaucht. Im damaligen Marsch seien Formulierungen auf Transparenten so gewählt worden, dass auch jeder Außenstehende den eindeutigen Bezug zu Rudolf Heß erkennen habe sollen und müssen.
Der Ablauf beinhaltet laut Landratsamt ebenso wie die Route eine eindeutige Assoziation mit den Heß-Gedenkmärschen der vergangenen Jahre. Auch der Veranstaltungsort sei ein deutliches Indiz dafür, dass über den "Deckmantel Jürgen Rieger" eine an sich verbotene Veranstaltung zum Gedenken an Rudolf Heß, durchgesetzt werden solle. Einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger, der in Hamburg lebte und arbeitete, in Wunsiedel zu veranstalten, kann nach Einschätzung des Landratsamts nur diesen Hintergrund haben.
Quelle: Frankenpost vom 20.10.2010, Ressort Wunsiedel